Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 15.10.2007 - 12 T 9/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 05.09.2007 - 25 AR 813
- LG Wiesbaden, 15.10.2007 - 12 T 9/07
- OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …
Auszug aus LG Wiesbaden, 15.10.2007 - 12 T 9/07
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind aber auch in diesem Fall die Bestimmungen der Zweigniederlassungsrichtlinie zu beachten, so dass es letztlich auf eine Abgrenzung Haupt- und Zweigniederlassung gar nicht ankommen kann (…vgl. Marcus Lutter, aaO, S. 8; KG v. 18.11.03 in GmbHR 2004, 116; Wachter 2 2NotO 2004, 122, 124). Da die Beschwerdeführerin als Komplementärin der KG ausschließlich in Deutschland tätig wird, erscheint es nach Auffassung des Beschwerdegerichts wenig nachvollziehbar, dass diese in Deutschland keine Organisationsstruktur innehält mit den dazu erforderlichen Betriebsmitteln.